(Foto: Dominik Asbach)

Klimakrise, Pandemie, struktureller Wandel – mal ganz ehrlich: Wie teuer wird die Zukunft?

Das ist die entscheidende Frage. Wir werden sie nur zugunsten der Menschen beantworten, wenn wir für Wachstum sorgen: um Wohlstand zu sichern und um mehr Menschen Aufstiegschancen zu geben. Dafür müssen wir Unternehmen von Bürokratie entlasten. Wenn es ihnen gut geht, steigen Löhne und Staatseinnahmen, die uns unser Sozialwesen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Höhere Steuern, wie SPD und Grüne sie fordern, sind jetzt Gift für die Wirtschaft. Wir wollen die Menschen nicht mit neuen Abgaben belasten. Im Gegenteil wollen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, sobald der Spielraum dafür da ist.

Wie kann man sicherstellen, dass auch in 15, 25 und 50 Jahren noch angemessene Renten ausbezahlt werden können?

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben. CDU und CSU wollen Verlässlichkeit: Die jungen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung schützen, die Lohnnebenkosten stabil halten und dabei immer das Vorsorgeniveau im Auge haben. Deshalb brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, parteiübergreifend und unter Einbeziehung der Rentenkommission, wie man die Rente von 2030 bis 2050 plant.

Wie kann man verhindern, dass Wohnen immer teurer wird?

Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum. Den schafft man nicht mit rechtlich fragwürdigen rot-rot-grünen Mietendeckeln, sondern durch: Bauen. Mehr, schnell, modern und bezahlbar. Wir werden die Wohnraumoffensive fortsetzen und bis 2025 für mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen sorgen. Dafür verbessern wir die Abschreibungsmöglichkeiten, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und verringern die Anzahl der Bauvorschriften. Ein vollständiger Bauantrag für Wohnimmobilien soll nach zwei Monaten bearbeitet sein – sonst gilt er grundsätzlich als genehmigt. CDU und CSU möchten auch bezahlbare Eigenheime für Familien zur Realität machen. Wer sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kauft, sollte großzügige Freibeträge erhalten. Und zu einer ehrlichen Baupolitik gehört auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.

Weil es unsere Branche direkt trifft: Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für den Mindestlohn in Zukunft aus? Warum wird keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb/Vereinen und Unternehmen gemacht?

CDU und CSU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe legen in Deutschland die Mindestlohnkommission fest, also die Sozialpartnerpartner. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich umfassend informieren können, was bei Ihnen vor Ort geschieht, dabei kommt es wesentlich auf Abonnementzeitungen und auf Anzeigenblätter an. Wir werden zielgerichtete Instrumente entwickeln, um den Absatz und Vertrieb zu fördern. Neben finanzieller Unterstützung umfasst das auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Zustellern und Zustellerinnen.

Die Pandemie hat gezeigt, dass weltweite Abhängigkeiten auch negative Folgen haben können, hinzu kommen Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in einigen Ländern, mit denen wir wirtschaftlich kooperieren. Wie möchten Sie in Zukunft damit umgehen?

Zu Beginn der Pandemie waren wir nicht in der Lage, schnell Schutzmasken bereitzustellen, da wir abhängig von einer fremden Macht waren. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb wollen CDU und CSU eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz, also Lager für wichtige medizinische Güter schaffen. Aktuell sehen wir, dass bei uns Fließbänder stillstehen, weil es Lieferengpässe für Computer-Chips aus asiatischer Produktion gibt. Auch hier, in systemrelevanten und hochtechnologischen Wirtschaftsbereichen, muss Europa unabhängig von Ländern wie China werden – und müssen Menschenverletzungen immer wieder anprangern. Drittens müssen wir in der Klimaaußenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) entschlossen voranbringen. Ich schlage hierfür einen EU-Klimaaußenbeauftragten vor, der im weltweit Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien vereinbaren soll.

Welche Vision haben Sie für deutsche Innenstädte in den kommenden 20 Jahren?

Ich gehe selbst gern in die Innenstadt, wenn ich am Wochenende in Aachen bin. Menschen treffen, einkaufen, hören was los ist, was die Leute bewegt. Die Corona-Krise hat die Lage vieler Innenstädte verschärft: Man kann fast alles online bestellen. Den sozialen Austausch aber nicht. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schließen und Mittel bereitstellen, beispielsweise für moderne Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Es sollen auch mehr Grün- und Erlebnisflächen geschaffen werden, damit Stadtzentren und Einkaufsstraßen attraktiver werden. Doch entscheidend ist, dass wir für Wachstum sorgen, damit der private Konsum ein Zugpferd für den Handel bleibt. In die Stadt gehen, Einkaufen gehen, gute Beratung erleben, muss ein Erlebnis sein. Das schafft ein vor der Haustür abgelegtes Paket nicht.

Was können Sie – als Politiker, nicht als Partei – besser als Ihre Kontrahent:innen?

Erstens: Wirtschaftliche und soziale Interessen verbinden. Zweitens: Lösungen finden, und zwar auf dem größten gemeinsamen Nenner. Drittens: Eine Koalition erfolgreich führen. Das funktioniert nur, wenn sich die Partner vertrauen. Das klingt leicht, erfordert in der Praxis aber harte Arbeit – in einer wahrscheinlichen Drei-Parteien-Koalition noch härtere Arbeit. Jeder muss seine Punkte machen können. Und genau das ist eine meiner Stärken.

Welche Rolle spielt Ihr christlicher Glaube bei politischen Entscheidungen?

Das christliche Menschenbild bedeutet für mich: Persönliche Freiheit ist wichtig, trägt uns als Gemeinschaft aber nur, wenn auch die Freiheit und das Wohlergehen des anderen im Blick behalten wird. Das ist Nächstenliebe. Sie bedeutet auch, dass wir niemanden zurücklassen dürfen.


Hier geht es direkt zu den Interviews:

(Foto: Dominik Asbach)
(Foto: gruene.de)
(Foto: SPD)