Berlin/Südpfalz. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung in der Nacht zum 9. November den Weg frei gemacht für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth. Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2019 Gelder bereit für die Planungsleistungen dieser Strecke.
Gebhart: „Ich freue mich über diese gute Nachricht für die Infrastruktur der Südpfalz. In den vergangenen Monaten haben wir uns parteiübergreifend für die Elektrifizierung der Bahnstrecke für den Personennahverkehr stark gemacht. Umso erfreulicher ist, dass die Planungen zur Elektrifizierung in 2019 starten können. Dies ist ein großer Erfolg!“
Die Gelder werden im Rahmen einer „Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken“ bereitgestellt. Im Rahmen dieser Initiative werden für 2019 die Planungen für drei Streckenelektrifizierungen in Deutschland priorisiert, darunter die Strecke Neustadt-Landau-Wörth.
Zur Förderinitiative der Bundesregierung zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken im Bundeshaushalt 2019 äußert sich auch der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Dass der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt beschlossen hat, im Jahr 2019 fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken bereitzustellen, kann nur ein Anfang sein. (…) Auf diese Gelder, die für die Finanzierung von Planungsleistungen vorgesehen sind, müssen in den kommenden Jahren nun auch ausreichende Mittel für den tatsächlichen Ausbau folgen. Wir GRÜNE fordern dazu ein Programm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro, mit dem der Elektrifizierungsgrad bis 2030 auf 75 Prozent erhöht werden soll. Die Große Koalition hat diesen Antrag abgelehnt und plant, bis zum Jahr 2022 insgesamt nur 75 Millionen Euro zu investieren.“ (per)
