Zu schnell, zu laut, zu gefährlich: Nicht jeder Autofahrer nimmt die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung ernst und verursacht damit leichtfertig gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Gerade vor Kindergärten, Schulen oder Arztpraxen, aber auch in Wohnsiedlungen reagieren viele Bürger mit Unverständnis auf die rücksichtslosen Verkehrsrowdies.
Bereits Anfang 2017 haben die Verbandsgemeinden Kandel, Wörth und Hagenbach sich für eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ausgesprochen (das PFALZ-ECHO berichtete am 6. Januar 2019), die Stadt Landau diskutiert ebenfalls die Möglichkeiten.
Doch was genau bedeutet das für die Kommunen und wie stellt sich der aktuelle Stand der Gespräche dar?
Durch die vermehrte Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Ortschaften soll eine größere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Soweit, so gut – gerade vor öffentlichen Einichtungen und in ruhiger gelegenen Wohngebieten scheint eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur sinnvoll, sondern unumgänglich. Doch erfasst diese Einsicht nicht alle Autofahrer und Übertretungen gehören nahezu zu der Tagesordnung. Um dem Abhilfe zu schaffen, könnte die Lösung lauten: Wer nicht hören will, muss fühlen! Regelmäßige Kontrollen durch mobile Blitzeranlagen sollen Temposünder an die Kasse bitten.
Grundsätzlich gehört die Geschwindigkeitsüberwachung zu den originären Aufgaben der Polizei, welche jedoch eine solch engmaschige Kontrolle der innerörtlichen Tempo-30-Zonen nicht dauerhaft leisten kann. Deswegen planen die Verbandsgemeinden Hagenbach, Wörth und Kandel bereits seit Längerem, eine kooperierende „Blitzergemeindschaft“ ins Leben zu rufen, um regelmäßige Kontrollen (polizeiunabhängig) durchführen zu können. Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth, erklärt: „ (…) Es werden verschiedene Modelle und Varianten geprüft. Persönlich sehe ich die Gründung eines interkommunalen Zweckverbands als sehr zielführend an, da dieser die erforderliche Technik beschaffen und mit eigenem Personal im Auftrag der Kommunen betreiben kann.“
Voraussetzung für eine kommunale Lösung ist laut dem Landesverkehrsrecht eine Einwohnerzahl von mindestens 25.000, was mit der Kooperation der Verbandsgemeinden erfüllt wäre. Auch die Stadt Landau diskutiert derzeit über eine kommunale Lösung der Kontrollen.
War ursprünglich die Umsetzung des Kooperationsprojektes für die Verbandsgemeinden Anfang 2020 angedacht (das PFALZ-ECHO berichtete am 6. Januar 2019), so ist derzeit noch kein Starttermin in Sicht. Michael Niedermeier, Bürgermeister der Stadt Kandel, stellt klar: „Wir müssen uns einig darüber sein, wie und auf welche Art wir gemeinsam die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung umsetzen wollen und können. Es geht um Investitionskosten, um Personal, Technik und vieles mehr. Schlussendlich halte ich es aber für ein absolut notwendiges Vorgehen, an welchem weiter gearbeitet werden sollte. Die Polizei kann nicht überall sein und leider braucht es die regelmäßigen Kontrollen, um am Ende die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen.“
Die Verbandsgemeine Hagenbach gab an, dass das gemeinschaftliche Vorhaben zunächst vertagt wurde, da zunächst die Grunddaten ermittelt werden sollten. Mittlerweile lägen diese zumindest teilweise dem Ordnungsamt vor.
Ob und wie die angestrebte kommunale „Blitzergemeinschaft“ in Kraft tritt, bleibt abzuwarten; auch Landau hat noch keine endgültige Lösung gefunden. Allerdings ist die Thematik noch lange nicht vom Tisch und bleibt aktuell – zur Entlastung der Polizei, Stärkung der Kommunen und für mehr innerörtliche Verkehrssicherheit. (stm)
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