Dr. Volker Wissing: „Verantwortung übernehmen, mitgestalten und Demokratie leben“

Steckbrief
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP)
Geboren am/in: 22.04.1970/Landau
Werdegang: Nach dem Abitur 1989 am Staatlichen Gymnasium Bad Bergzabern absolvierte Wissing ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes und an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, welches er 1994 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete
Ämter: Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz (seit 2011), seit 2013 Beisitzer im Präsidium der Bundespartei (seit 2013), rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident (seit
18. Mai 2016).
Familie: verheiratet, eine Tochter

Sie sind rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident, zudem Abgeordneter im pfälzischen Landtag und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei Ihnen aus?

Dr. Volker Wissing: Einen normalen Arbeitstag gibt es bei mir nicht. Jeder Tag ist anders. Ich bin viel unterwegs, fahre im Jahr etwa 80.000 Kilometer durch Rheinland-Pfalz und habe 70 Flugreisen – das zeigt, ich habe eine sehr reiseintensive Aufgabe. Im Grunde trifft man als Minister den ganzen Tag Entscheidungen, hält Reden, hört zu, liest Akten, unterschreibt Dokumente – das ist mein Alltag. Daneben habe ich auch noch Aufgaben im Parlament. Ich nehme als Regierungsmitglied an Landtagssitzungen teil, rede dort, beantworte Fragen der Abgeordneten, unterstütze meine Fraktion und bin auch Mitglied des Bundesrates. Deshalb bin ich auch regelmäßig in Berlin und bereite die Dinge dort vor. Als Vorsitzender meiner Partei koordiniere ich auch die Zusammenarbeit der drei Koalitionspartner in der Landesregierung.

Worin liegt der Schwerpunkt Ihrer politischen Arbeit?

Dr. Volker Wissing: Ich verantworte die Wirtschaftspolitik, Infrastrukturpolitik und auch den ganzen Bereich Landwirtschaftspolitik. Ein Fokus unserer Arbeit liegt derzeit auf den Themen Mobilität der Zukunft und Digitalisierung. Hier gibt es viele Berührungspunkte zwischen den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Rheinland-Pfalz ist zum Beispiel ein großer Nutzfahrzeugstandort. Insofern liegen meine Schwerpunkte derzeit in den Bereichen Digitalisierung, Nutzfahrzeugstrategie, Infrastrukturpolitik und natürlich auch in der Wirtschaftspolitik insgesamt.

Wie sind Sie zur Politik gekommen und seit wann sind Sie politisch aktiv? Und was ist Ihre Motivation dabei?

Dr. Volker Wissing: Das Interesse für Politik wurde in der Schule geweckt. Ich habe eine Schule in Bad Bergzabern besucht. In meiner Schule wurden damals regelmäßig Politiker eingeladen. Diese haben vor uns Schülern gesprochen und wir konnten mit ihnen diskutieren. Ich fand es spannend, welchen Überblick die Politiker über die Gesellschaft hatten. Ich kann mich noch gut an die Begegnungen mit Heiner Geißler und Hanna-Renate Laurien erinnern. Später habe ich Jura studiert. Da beschäftigt man sich mit Staatsrecht, politischen Fragen und Verfassungsrecht, dies hat mein Interesse an der Politik weiter gesteigert. Nach dem Studium habe ich als Richter und Staatsanwalt gearbeitet. Nach meiner Rückkehr in die Südpfalz habe ich beschlossen, mich auch politisch zu engagieren. Ich bin sehr liberal aufgewachsen und erzogen worden, daher lag es nahe, dass ich mich der FDP anschließe.

Was bedeutet Politik für Sie?

Dr. Volker Wissing: Verantwortung übernehmen, mitgestalten und Demokratie leben.

Was fasziniert Sie an Ihrer Arbeit? Was macht Ihnen am meisten Freude?

Dr. Volker Wissing: Das Spannende an der Politik ist, dass man immer wieder etwas Neues lernen kann. Ich habe so viele Sachen gelernt, mich in so viele Bereiche eingearbeitet – ich habe einfach Freude daran, zu lernen, zu verstehen und mir neues Wissen anzueignen. Das kann ich in der Politik sehr gut machen, weil es viele Leute gibt, die einen dabei unterstützen. Ich tausche mich auch oft mit Menschen aus, die Experten auf ihrem Gebiet sind. Das ist eine enorme Bereicherung und es hilft mir, komplexe Sachverhalte zu verstehen und einzuordnen. Ich kann dann sagen: „Ich weiß, wovon ich rede.“ Es gibt nichts Schlimmeres, als von Dingen zu sprechen, von denen man keine Ahnung hat.

Was belastet Sie am meisten?

Dr. Volker Wissing: Die größte Belastung ist, dass ich nicht alle Erwartungen erfüllen kann – schon aus Zeitgründen. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen täglich zwischen 30 und 40 Einladungen und können nur fünf wahrnehmen – dann sind die anderen enttäuscht. Das ist für mich manchmal frustrierend. Es geht aber nicht anders, ich kann es leider nicht jedem recht machen.

Was sind die Ziele Ihrer politischen Arbeit?

Dr. Volker Wissing: Einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können, dass sie Chancen haben, dass junge Menschen eine gute Schulausbildung erhalten, eine berufliche Perspektive haben und dass unsere Gesellschaft menschlich und lebenswert ist und bleibt. Ich möchte, dass wir gut miteinander umgehen, rücksichtsvoll sind, den Schwachen helfen – dies geht aber nur, wenn wir erfolgreich sind. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um auch unseren Sozialstaat finanzieren zu können – und, dass es eben fair in unserer Gesellschaft zugeht. Ich möchte auch, dass die Menschen das Gefühl haben, in unserer Demokratie gut leben zu können. Ich kann keine Wunder vollbringen, aber einen Beitrag leisten, dass wir anständig zu regieren, um die Gesellschaft voranzubringen.

Was war das Wichtigste, das Sie erreicht haben? Was möchten Sie unbedingt noch erreichen?

Dr. Volker Wissing: Ich arbeite auf vielen Ebenen. Ich hatte mir zum Ziel gesetzt, 2016 die Landtagswahl zu gewinnen. Das war schwer, weil die FDP damals nicht im Landtag vertreten war. Das Ziel habe ich erreicht. Als ich in die Regierung eingetreten bin, war mein Ziel, gut zu regieren. Es sah ja nach einem schwierigen Regierungsbündnis aus, denn wir haben mit SPD, FDP und Grüne drei Parteien, die noch nie zusammen regiert haben. Viele haben gesagt: „Das kann nichts werden.“ Und mein Ziel war es, dies hinzukriegen. Und es funktioniert, weil wir nicht streiten, sondern konstruktiv regieren! In der Konstellation ist es nicht immer einfach, aber wir bewältigen alle Herausforderungen sehr gut miteinander. Ich möchte meiner Verantwortung gerecht werden und dabei auch etwas bewegen. Es gibt z. B. sehr viele Bereiche in Rheinland-Pfalz, die sehr innovativ sind. Ich mag es gerne unkonventionell, denn das Schlimmste, was eine Regierung machen kann, ist nur verwalten. Wir sind keine Verwalter, wir regieren, wir verändern! Ich mache beispielsweise sehr viel im Bereich Smart Farming. Bei der digitalen Landwirtschaft sind wir inzwischen ein führendes Bundesland. Wir digitalisieren zudem als einziges Bundesland öffentliche Verkehrsdaten und werden in diesem Jahr das modernste Verkehrsinformationssystem in ganz Deutschland in Betrieb nehmen. Wir investieren sehr viel in die Infrastruktur, in die Straßen, die Radwege, den Nahverkehr. Im Moment plane ich in Kaiserslautern ein großes Startup- und Gründerzentrum – auch etwas Innovatives. Dafür war ich in der Welt unterwegs und habe mir angeschaut, was andere ländliche Regionen machen. In Ballungsgebieten gibt es solche Zentren schon, im ländlichen Raum sind solche Zentren meist klein. Momentan evaluieren wir, in Kaiserslautern etwas ganz Großes zu machen – so etwas macht auch Freude. Rheinland-Pfalz ist im Augenblick wirtschaftlich das erfolgreichste Bundesland – das kommt ja auch irgendwo her. Ein paar Dinge machen wir offensichtlich besser als andere. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, hier in der Region haben wir quasi Vollbeschäftigung. Das ist sehr erfreulich. Wenn wir uns anschauen, wie in manchen Ecken in Deutschland die Menschen miteinander umgehen, dann können wir hier in Rheinland-Pfalz sagen, dass wir eine friedliche Gesellschaft sind, in der die Menschen auch das Gefühl haben, dass es fair zugeht.

Macht Ihnen die aufgeheizte politische Situation Angst? Wie gehen Sie mit den neuen Herausforderungen um?

Dr. Volker Wissing: Sie macht mir keine Angst, denn Angst ist ein Gefühl, das einen keinen Millimeter weiterbringt. Aber ich nehme die Situation ernst. Unsere Gesellschaft droht, das Interesse an demokratischen Prozessen, an unserer parlamentarischen Demokratie ein Stück weit zu verlieren. Wir haben in ganz Europa die Tendenz, dass die Menschen von der Politik gelangweilt oder von politischen Kompromissen angewidert sind und sich radikalere Entscheidungen wünschen. Es ist aber wichtig, dass wir nicht dem Extremismus hinterherlaufen, sondern, dass wir den Ausgleich in der Mitte weiter pflegen. Und das auch als etwas Schönes empfinden. Derzeit erheben zu viele ihre Stimme, die die Menschen auseinandertreiben wollen. Ich möchte einen Beitrag leisten, Menschen zusammenzubringen. Es ist ganz wichtig, dass Menschen miteinander sprechen. Damit kann man Gutes in der Gesellschaft bewirken. Wenn wir die Situation in Kandel betrachten, sehen wir, dass viele Spalter unterwegs sind, die die Gesellschaft auseinandertreiben. Das Verbrechen, das hier passiert ist, ist schrecklich. Der Täter steht daher vor Gericht und wird seine gerechte Strafe verbüßen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam mit der Tat nach rechtsstaatlichen Regeln umgehen und dürfen uns nicht von denen auseinandertreiben lassen, die das begangene Verbrechen für ihre Zwecke missbrauchen. Das Schlimme an diesen Demonstrationen ist, das „Wir gegen die“. Daraus entstehen Konflikte und Verletzungen auf allen Seiten. Am Ende stehen Hass und Gewalt. Wir müssen darauf hinwirken, dass wir als Gesellschaft gemeinsame Wege finden, dazu rufe ich auf!

Mit welchen Gefühlen sehen Sie in die politische Zukunft?

Dr. Volker Wissing: Mit Optimismus. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen vernünftig ist.. Wenn sich die Menschen engagieren und die Chance nutzen, auch für die richtigen Wege zu werben, dann wird es uns gelingen, unsere Probleme in Europa in den Griff zu bekommen und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir haben es in der Hand, die Zukunft zu einer guten Zukunft zu machen!

Thema Europawahl 2019. Wie sensibilisieren Sie die Menschen, wie wichtig diese Wahl für Europa ist, gerade im Hinblick auf europakritische Parteien?

Dr. Volker Wissing: Ich bin ein glühender Europäer und habe in meiner Partei auf Bundesparteitagen eine führende Rolle eingenommen, wenn es darum geht, für Europa zu kämpfen. Ich habe in der FDP Rheinland-Pfalz ein klares Bekenntnis zu Europa formuliert und halte viele, ausschließlich positive Reden zu Europa. Ich versuche, Menschen für Europa zu begeistern. Wir müssen Europas Flamme entfachen, damit die Funken überspringen. Europa ist unser Glück! Es bedeutet Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Das zu erhalten, ist wertvoll!

Wenn Sie an den Datenskandal in den letzten Wochen denken. Haben Sie selbst Sicherheitsbedenken, was Ihre eigenen Accounts angeht?

Dr. Volker Wissing: Ich habe zwei Handys, ein privates und ein dienstliches. Alles, was ich an erträglichen Daten habe, ist auf dem dienstlichen Handy und das ist besonders gesichert. Auch im privaten Bereich ist man natürlich verpflichtet, bestimmte Vorkehrungen zu treffen. Wir müssen als Gesellschaft lernen, dass Datensicherheit etwas ist, um das wir uns selbst kümmern müssen. Ich habe bisher keine negativen Erfahrungen gemacht. Aber ich weiß, dass es vor allem im geschäftlichen Bereich zunehmend schwieriger wird, die Datensicherheit zu gewährleisten. Das wird auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung.

Welche Vor- und welche Nachteile sehen Sie in den sozialen Netzwerken?

Dr. Volker Wissing: Die sozialen Netzwerke sind mittlerweile etabliert. Die Digitalisierung wird Teil unseres Lebens sein und wir sind dazu angehalten, die Vorteile für uns zu nutzen. Man kann schnell kommunizieren und sich sehr schnell einen Überblick verschaffen. Als Politiker kann ich beispielsweise innerhalb kürzester Zeit nachvollziehen, wie eine Äußerung von mir aufgenommen wird. Das ist sehr spannend. Auf der anderen Seite führt es aber auch zu sehr merkwürdigen Reaktionen. Die Menschen kommunizieren anders, wenn sie im Internet etwas posten. Manch einer begibt sich auf ein sprachlich fatales Niveau. Auch in den sozialen Netzwerken sollte man fair und gerecht bleiben.

Mit welchen Themen kommen Bürger auf Sie zu?

Dr. Volker Wissing: Die Menschen kommen mit sehr vielen Infrastrukturproblemen, wie Straßenbau oder Radwege, aber auch mit Fragen in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft auf mich zu.

Was wünschen Sie sich von den Bürgern? Was stört Sie am meisten?

Dr. Volker Wissing: Ich wünsche mir, dass man vorurteilsfrei miteinander spricht. Ich finde es schade, wenn Menschen, die sich über etwas ärgern, sofort unterstellen, der andere wolle ihnen etwas Böses. Das finde ich traurig. Man muss zunächst einmal jedem unterstellen, dass er es gut meint. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Wir sollten in der Gesellschaft generell respektvoll und vertrauensvoll miteinander umgehen.

Wo nehmen Sie die Kraft für die politische Alltagsarbeit her und was tun Sie in Ihrer Freizeit? Haben Sie bestimmte Hobbys?

Dr. Volker Wissing: Ich treibe sehr viel Sport und laufe, so oft ich kann, besonders im Sommer. Zudem gehe ich regelmäßig ins Fitnessstudio. Da ich das Landleben sehr gerne mag, bin ich sehr gerne draußen. Ich liebe die Gartenarbeit, hacke auch das Holz für unseren Kachelofen und backe unser Brot auf traditionelle Weise selbst.

Wird das Ehrenamt von Staat und Gesellschaft Ihrer Meinung nach ausreichend gewürdigt?

Dr. Volker Wissing: Rheinland-Pfalz ist DAS Land des Ehrenamts. Es gibt kein Land, in dem sich mehr Menschen ehrenamtlich so engagieren. Die Landesregierung hat verschiedene Auszeichnungen dafür ins Leben gerufen, es gibt den Tag des Ehrenamts, es wird sehr viel gemacht, doch man kann ehrenamtliches Engagement gar nicht genug würdigen. Es ist etwas ganz Tolles und gibt auch den Menschen, die sich engagieren, sehr viel zurück. (teu)