Kandel. In seiner Sitzung am 14. November befasste sich der Stadtrat u. a. mit dem Förderprogramm Aktive Stadt. Wie Bürgermeister Günther Tielebörger ausführte, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Neustadt dem Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung zugestimmt. Sowohl das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept mit dem vorgeschlagenen Fördergebiet von 22 Hektar im Stadtkern als auch der Finanzierungsbedarf wurden grundsätzlich anerkannt.
Dipl.-Ing. Michael Kleemann, Leiter des Büros Stadtimpuls, Landau, das die vorbereitende Untersuchung durchführte, informierte vor der Abstimmung noch einmal über die bisherigen Schritte. Neu in das Stadtumbaugebiet aufgenommen wurde das Areal des katholischen Kindergartens, Landauer Str. 21, das die Stadt einschließlich der Villa Fischer aufgekauft hat. Mit dem Programm kann vieles gefördert werden, beispielsweise die geplante öffentliche Toilette auf dem Marktplatz.
Flankierend soll ein neuer gemeinnütziger Verein gegründet und ein Verfügungsfonds eingerichtet werden, der je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeist wird. Ein Beirat mit je drei Vertretern von privater und politischer Seite soll auf Grundlage einer noch zu erstellenden Modernisierungsrichtlinie über die Bewilligung einzelner Maßnahmen entscheiden. Die Modernisierungsrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für private Bauvorhaben innerhalb des Stadtumbaugebiets wird für die Sitzungen im Dezember vorbereitet.
Der Sinn des Fonds ist nach Kleemann folgender: Wenn Private Geld in den Standort investieren, dann haben alle etwas davon. Das Land belohnt das private Engagement, indem es noch einmal den gleichen Betrag in den Fonds dazugibt. Ein weiter Vorteil ist: Während die Städtebauförderung nur investiv eingesetzt werden kann, können aus dem Fonds auch Marketingmaßnahmen und Events finanziert werden. Bürgermeister Tielebörger nannte als Beispiel das Horst-Fest, was den Fonds auch für die dortigen Betriebe interessant macht.
Kleemann hat mit der vorbereitenden Untersuchung den Antrag bei der ADD zum Erfolg geführt, seine Aufgabe ist damit erfüllt. Anfang 2019 soll ein Citymanager zur Begleitung des Programms eingestellt werden. Das dritte Innenstadtforum zur Bürgerbeteiligung ist für Februar 2019 geplant. Durch die einstimmige Beschlussfassung hat der Stadtrat die Voraussetzung für die weiteren Schritte geschaffen. (ebl)
