Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden.“

Ein solcher „Klimavorbehalt“ müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten, forderte Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Die Grünen-Chefin warf der Union vor, beim Klimaschutz völlig zu schwimmen. „Da ist keine Idee, kein Vorschlag, keine Führung“, sagte sie. Mit Nichtstun bekomme man die Klimakrise nicht in den Griff.