Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. „Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten“, heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem Forderungskatalog zur ersten Sitzung des Gremiums am Mittwoch. Darin fordern Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver Krischer bis zum Sommer ein mit konkreten Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz.

Dabei dürften Menschen mit niedrigen Einkommen aber nicht einseitig belastet werden, warnen die Autoren. Dringend nötig sei auch ein Maßnahmenpaket, welches den Ausbau der erneuerbaren Energien „ankurbelt“. Die Grünen mahnen ferner Eckpunkte an für ein Gesetz, welches den schnellen und verbindlichen Kohleausstieg festschreibt und Betroffenen eine berufliche Perspektive jenseits fossiler Branchen eröffnet. Die Grünen weisen darauf hin, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens abhängt. „Der klimapolitische Stillstand muss beendet und die Zukunft der nachfolgenden Generation nicht länger aufs Spiel gesetzt werden“, warnen Hofreiter und Krischer.