Kommunen loben Klimapaket als „wichtigen Schritt“

Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat das Klimapaket der Bundesregierung als „wichtigen Schritt“ zum Erreichen der deutschen Klimaziele gelobt. Die Finanzierung der Beschlüsse der Großen Koalition werde aber „zu erheblichen Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen“, sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Kommunen erwarteten deshalb, größere Unterstützung vom Bund: Die Verkehrswende und der klimagerechte Umbau der Städte und Gemeinden sei „ein Kraftakt, der Milliarden kosten wird und Zeit braucht.“

Notwendig sei deshalb eine nachhaltige Finanzierung. „Wir erwarten, dass die zentrale Rolle der Kommunen im Klimaschutz stärker gewichtet wird“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds weiter. Eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Energiewende sei ein wichtiges Signal. „Wenn der Bürger sieht, dass mit den Mitteln die Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor Ort ertüchtigt werden (Kindergärten, Schulen, Wege und Plätze), wird dies die Akzeptanz erhöhen“, sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der notwendige schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien werde nur gelingen, wenn die Planungsverfahren tatsächlich beschleunigt würden und die Akzeptanz der Bürger zunehme.