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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens habe sich Ende Oktober auf 10,2 Prozent belaufen – bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Umgerechnet erhöhe sich das Fonds-Volumen dadurch um mehr als 600 Millionen Euro.

Demnach hat der Fonds seit seiner Auflage vor vier Jahren noch niemals eine derart hohe Rendite erzielt. 2018 habe er noch ein Minus von 1,5 Prozent eingefahren. Insgesamt liege die annualisierte Gesamtrendite bisher bei 2,9 Prozent. Das Fonds-Volumen betrage derzeit rund 6,9 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort weiter. In den Fonds fließt den gesetzlichen Vorgaben zufolge ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge. Die Anlagedauer beträgt 20 Jahre. Das Fonds-Ziel ist es, ab 2035, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen, eine zusätzliche Finanzreserve zu haben. Zurückzuführen seien die Ertragschwankungen vor allem auf Entwicklungen des Aktienmarkts, erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss, in der Antwort. Den Anlagerichtlinien zufolge darf das Fondsvermögen bis zu einem Fünftel in Aktien investiert werden. Dieser Rahmen wurde 2019 voll ausgeschöpft. Bis Oktober habe man mit den Aktien im Portfolio mehr als 20 Prozent Gewinn erzielt, bestätigte das Ministerium. Schulz-Asche lehnt den Fonds dennoch ab. Er raube der Versichertengemeinschaft „die Möglichkeit, ein milliardenschweres Sofortprogramm aufzulegen, mit dem zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt und tarifgerecht bezahlt werden könnten“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“.