Kubicki hält Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags gewandt. „Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern.“

Kubicki erinnerte zudem daran, dass Union wie SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf den vollständigen Soli-Abbau versprochen hätten. „Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, das beide Seiten wollten“, kritisierte Kubicki.