Kurt Beck: „Unzufriedenheit wird immer größer“

Unter vier Augen: Kurt Beck über seine Zeit als Politiker, die Auswirkungen des Nürburgring Skandals und den negativen Einfluss der Medien

Kurt Beck – Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz über fünf Amtsperioden. (Foto: honorarfrei)

Steckbrief: Kurt Beck

  • Geboren am 5. Februar 1949 in Bad Bergzabern
  • Trat 1972 der SPD bei
  • 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
  • 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD
  • 2013 bis 2020 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Erhielt 2004 das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • Literatur: Kurt Beck – ein Sozialdemokrat

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Wie geht es Ihnen gerade persönlich?

Kurt Beck: Danke, ich bin zufrieden, abgesehen von der aktuellen Situation, die uns natürlich alle einschränkt und bedrückt. Bis zum 31. Dezember hatte ich den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung und befinde mich gerade in einer Übergangsphase, in der ich mich neu orientieren will. Ich habe eine ganze Reihe von Ehrenämtern und Funktionen und erhalte viele Einladungen, Vorträge zu halten und an Diskussionen teilzunehmen. Ich mache das alles gerne, aber mir steht jetzt eine ziemliche Umstellung bevor.

Was waren in Ihren zahlreichen Ämtern die größten Herausforderungen?

Kurt Beck: Von der Größe der Aufgaben her waren es natürlich die Aufgaben als Ministerpräsident und Parteivorsitzender auf Landes- und Bundesebene. Aber auch die Aufgabe an der Spitze der international tätigen Friedrich-Ebert-Stiftung hat mich noch mal sehr gefordert. Meine früheren Aufgaben aber waren durchaus auch fordernd, zum Beispiel in meiner Anfangszeit als Vorsitzender des Personalrates beim Instandsetzungszentrum in Bergzabern. Ich war der jüngste Personalratsvorsitzende, was mich schon ziemlich angespannt und gefordert hat. Auch die Aufgabe als Ortsbürgermeister hat mich sehr in Anspruch genommen, weil ich in Anspruch genommen werden wollte. Denn wenn man eintaucht, muss man es ganz tun. 

Der direkte Umgang mit Menschen ist Ihre persönliche Art, weswegen Sie ja mehr der Landesvater als der Landesfürst sind.

Kurt Beck: Ja, es gab ja mal einen Schnack von Kurt Biedenkopf, der König Kurt genannt wurde. Das wurde dann auf mich übertragen, was mir aber nicht gefallen hat, weil es ein Abklatsch war. Außerdem habe ich immer gesagt, dass ich da, wo ich gesellschaftlich herkomme, mit viel Mühe allenfalls erster Sänftenträger geworden, aber nicht getragen worden wäre. Deshalb habe ich mit solchen feudalen Einordnungen und Zuordnungen nichts zu tun. Ich habe immer versucht, mit beiden Beinen auf der Erde zu stehen, das heißt mitten bei den Menschen. Ein Wort von Herbert Wehner habe ich mir dabei immer in Erinnerung gerufen. Es ist zwar sehr rustikal, enthält aber viel Wahrheit: „Wer nicht weiß, wo er herkommt, ist irgendwann ein freischwebendes Arschloch.“ Ich glaube, da ist eine Menge dran.

Der Pfälzer kann solch einen Ausdruck schon verkraften!

Kurt Beck: Ja, ich denke auch. Aber ich habe Zeiten gehabt, in denen dann der Shitstorm losgegangen ist. Das wurde vor Jahren noch nicht so genannt, aber es war damals auch nicht weniger als heute. 

Denken Sie, dass Ihre Arbeit, die Sie 20 Jahre lang als Ministerpräsident geleistet haben, durch Ereignisse wie den Nürburgring-Skandal überlagert wird?

Kurt Beck: Ja, das ist so. Es ist auch nicht gerecht. Sicherlich sind da Fehler gemacht worden, auch von mir, was die Einschätzung und den Glauben an Gutachten, die sich dann als nicht werthaltig erwiesen haben, betrifft. Diesen politischen Fehlern muss man sich stellen und da hat man auch Kritik verdient. Aber dann alles darauf zu reduzieren, ist eine grobe Verkürzung. Es muss auch bedacht werden, dass dieses Ereignis unmittelbar in die damaligen Konversionsbemühungen eingebettet war. Wir hatten in Rheinland-Pfalz über 600 aufgegebene militärische Liegenschaften, darunter sechs militärische Flugplätze mit ganzen Städten. Ich habe versucht, aus all den Dingen etwas zu machen und eine Region wie die Eifel, in der der Nürburgring liegt, nicht einfach sinken zu lassen. Wo Menschen versuchen Lösungen zu finden, werden auch Fehler gemacht.

April 2008 im Bundestag.
(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Wie sehr haben Sie unter den Vorwürfen gelitten?

Kurt Beck: Es hat mich Tag und Nacht beschäftigt und auch im inneren Frohsein beeinträchtigt. Bei aller Anstrengung ist es ganz wichtig, auch Freude an dem zu empfinden, was man macht, sonst ist es auf Dauer nicht durchzuhalten. Im Laufe meines Lebens habe ich gelernt, als letzter Entscheider das Risiko zu tragen – bei aller Mühe – und auch mal einen Fehler zu machen. 

Sie waren oft Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Was hat das für Sie vor und während eines Wahlkampfes bedeutet?

Kurt Beck: Ich war vorher bereits auf Orts- und Kreisebene Spitzenkandidat und hatte auch Wahlämter in den Gewerkschaften. Insofern ging ich nicht auf Stand null in so eine Aufgabe hinein. Auch als ich an der Seite von Rudolf Scharping den Wahlkampf zweimal mitorganisiert habe, habe ich viel gelernt. Dann muss man sehr viel und strukturiert arbeiten, sich viele Leute an die Seite holen und auf diese hören. Man muss ein Programm erstellen aus den Themen, die objektiv anstehen, die aber auch bei den Menschen auf positive Gegenreaktionen stoßen. Außerdem braucht man passende Personen, die kein Spiegelbild von einem selbst sind und einem nicht nur nach dem Munde reden. Es müssen Leute sein, die selbst etwas mitbringen. Das zu organisieren, ist die wichtigste Aufgabe – noch lange vor der eigentlichen Wahlkampfzeit. Erst dann geht es mit aller Kraft in den Wahlkampf. 

Und dann muss man wohl auch immer on top sein?

Kurt Beck: Ja, in jeder Minute! Wenn man ein Spitzenamt haben will, ist es nicht möglich zu sagen, man verstehe von einem Thema nichts. Natürlich kann man nicht von allem alles verstehen, aber es muss einem doch bewusst sein, worum es geht. Ich glaube, ich könnte noch heute die wichtigen Eckdaten für das Land Rheinland-Pfalz und auch für die Bundesrepublik benennen: Wirtschaftskraftzahlen, regionale Unterschiede usw. Wenn man das einmal als Struktur erarbeitet hat und man sich ständig damit auseinander setzt, dann kann man recht schnell die aktuellen Entwicklungen ergänzen. Ich denke, das ist die Systematik, die erzeugt werden muss. Sonst entsteht Verzweiflung, sonst passieren Fehler. Denn in Wahlkampfzeiten müssen an manchen Tagen zehn Interviews gegeben werden und fünf Reden gehalten werden. Da ist schnell mal eine Aussage raus gehauen, die man nicht mehr los wird.

Was halten Sie von den aktuellen Diskussionen über die Lieferung des Impfstoffes? In kürzester Zeit haben wir einen Impfstoff entwickelt. Sollten wir nicht dankbarer sein, dass wir ihn überhaupt haben und mehr Demut zeigen?

Kurt Beck: Ich sehe das auch so. Ich glaube, wir haben verlernt, das halb volle Glas zu erkennen. Leider spielt da ein Teil der Medien eine nicht gute Rolle. Ich lese die Rheinpfalz, die Süddeutsche, über das Netz die FAZ und das eine oder andere darüber hinaus. Ich habe nichts gegen kritische Betrachtung, aber es schwingt oft so ein Tenor mit, dass das Erreichte einfach für selbstverständlich genommen wird. Im Fall von Biontech erinnere ich mich, wie wir gekämft haben, als wir dieses junge Unternehmen damals als Startup mit unserer Infrastruktur-Bank unterstützt haben. Da gab es heftigste Kritik! Ähnlich war es, als wir zusammen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung 200 Millionen Euro für die Life Sciences akquiriert haben. Um ein solches Ergebnis wie jetzt bei Biontech zu haben, müssen viele Forschungsfelder miteinander verzahnt werden und es müssen tolle Leute mitarbeiten. Und jetzt muss auch mal gesagt werden, dass da Hervorragendes von hervorragenden Leuten geleistet worden ist. Aber die Unzufriedenheit wird bei den Menschen immer größer. Leider spielt da das Netz eine überwiegend negative Rolle.

In den Medien wird ja sogar von „Impfskandal“ gesprochen. 

Kurt Beck: Menschen sind soziale Wesen. Dass es jetzt gerade nicht mal möglich ist, mit seinen Freunden zusammen zukommen, bringt natürlich eine Moll-Stimmung. Aber wenn dann auch noch alles negativ betrachtet wird, dann ist das keine gute Geschichte. 

Wir können spazieren und einkaufen gehen! Soziale Kontakte sind in reduziertem Maß auch möglich! Es ist absehbar, dass die Einschränkungen in ein paar Monaten vorbei sind. Ich finde, wir sind „wohlstandsdement“.

Kurt Beck: Ja, wir können durch die Weinberge und den Bienwald gehen. Das ist ein Riesenvorteil. In der Großstadt ist das anders. Für eine Familie mit zwei kleinen Kindern in einer Hochhauswohnung zum Beispiel ist es wirklich bedrückend und belastend. Aber hier bei uns auf dem Land oder in einer Kleinstadt ist das alles kein Thema.

Denken Sie, dass sich der Föderalismus auch in den Zeiten von Corona bewährt hat? 

Kurt Beck: Ja. Durch die Intensität der Berichterstattung erhöht sich für die Menschen zwar der Eindruck, dass da viel durcheinander geredet wird. Aber wenn wir nur ein Bundesgesundheitsamt hätten, das für alles zuständig wäre, hätten wir keine Differenzierung, die es aber geben muss. Wenn beispielsweise Landstriche wie die Grenzgebiete zu Elsass-Lothringen, Luxemburg oder Belgien, nur aus der großen Brille wahrgenommen werden könnten, würden die Entscheidungen nicht besser aussehen. Ich sage auch immer: Eine der größten Horrorvorstellungen – neben Krieg und Seuchen – wäre ein einziges Bundesbildungsamt. Es wird nicht alles besser, wenn es zentral ist. Wir haben Glück gehabt, dass uns die Alliierten nach dem Krieg diese föderale Struktur vorgegeben haben. Auch die Wiedervereinigung wäre viel schwieriger geworden, wenn die Leute in den neu entstehenden Ländern nicht das Gefühl gehabt hätten, dass sie wirklich stark vertreten werden. Andererseits war es in einem Land wie Rheinland-Pfalz wichtig, dass eine Regierung da war, die bei aller Solidarität darauf geachtet hat, dass die Interessen in Trier, in der Eifel, im Westerwald oder in der Westpfalz nicht unter die Räder kommen. Diese Ausgleiche sind ganz wichtig. Genauso wichtig ist die kommunale Selbstverwaltung. Manchmal ist es mühsamer, wenn viele beteiligt sind, aber es gibt aus der Vielfalt heraus Vorschläge und Ideen, die oft verträglicher und erfolgreicher sind.

Ich finde es furchtbar, dass bei den aktuellen Ministerpräsidenten-Konferenzen immer etwas durchsickert. Wie beurteilen Sie das?

Kurt Beck: Das ist eine Untugend geworden. Aber die Medien spielen da auch mit. Meist geben Leute etwas raus, die aus einer meinungsbildenden Diskussion nur etwas aufgeschnappt haben. Aber daraus wird dann gleich eine Berichterstattung gemacht. Das verunsichert die Leute natürlich. 

Und die sozialen Netzwerke kolportieren da auch heftig mit. 

Kurt Beck: Ja, das ist furchtbar! In einer freiheitlichen Gesellschaft kann man aber nur führen, wenn Vertrauen da ist.

Wenn wir einen Ausblick ins Jahr 2030 wagen, wie sieht die Südpfalz Ihrer Einschätzung nach dann aus?

Kurt Beck: Ich denke, wir werden aus der Klimakrise lernen, diese wunderbare Landschaft zu erhalten und in ihr erfolgreich zu wirtschaften und zu leben. Dabei hoffe ich, dass es auch gelingt, das Heimatgefühl zu erhalten und gleichzeitig offen zu sein, so dass wir hier ein soziales Miteinander haben. Ich sehe in dieser Region alle Voraussetzungen dafür, dass das auch möglich ist. Aber ich glaube, dass eine Wertediskussion ganz ganz wichtig ist, damit der Egoismus nicht die Oberhand gewinnt. 

Zum Abschluss eine schlimme Frage: Wie viele Schmerzen bereitet Ihnen der FCK? 

Kurt Beck: Furchtbar! Von Kindesbeinen an war ich FCK-Fan. Später hatte ich das Glück mit den Helden unserer Kindheit persönlich befreundet zu sein: Fritz Walter, Ottmar Walter, die leider nicht mehr leben, Horst Eckel usw. Alle großen, erfolgreichen Mannschaften habe ich gekannt. Wenn man sieht, was aus dem Verein heute geworden ist, ist das wirklich des Jammers! Zu der sportlichen Krise kommt jetzt noch die wirtschaftliche. Den neuen Trainer kenne ich nicht. Ich kann dazu nichts sagen, will ich auch nicht. Es ist wichtig, den Leuten eine Chance zu geben. Ich habe mir am Samstag das letzte Spiel unter Jeff Saibene im Fernsehen angeschaut. Es war wirklich zum Heulen. Da ist nur Verunsicherung und Unfähigkeit. Das tut mir sehr, sehr weh. Mir und meiner Frau war dadurch das ganze Wochenende verhagelt. Irgendwie nimmt einem das die Grundfreude. Aber ich bin froh, dass Markus Merk jetzt im Geschäft ist. Wir sind schon lange befreundet, auch seinen Vater habe ich gekannt. Ich glaube da sind jetzt vernünftige Leute am Werk. Gefreut habe ich mich auch, dass sie sich für die lokalen Investoren entschieden haben und nicht für so einen Heilsbringer, von dem man nicht weiß, ob er morgen noch Lust hat. Und die letzten beiden Spiele machen auch wieder Hoffnung.