Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. „Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken“ und ob sie der Umwelt schaden, sagte der Jurist, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“. So wie es bereits eine finanzielle Schuldenbremse zur Gewährleistung solider Finanzen gebe, so Calliess, müsste auch „eine Art ökologische Schuldenbremse im Interesse unserer Kinder und Enkel“ eingeführt werden.

Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. In einem Gutachten, welches am Donnerstag veröffentlicht wird, schlägt der Rat weitreichende Reformen vor. Unter anderem fordert er, dass alle Ministerien einen Nachhaltigkeitsbeauftragten mit einem „Vetorecht“ erhalten, um umweltschädliche Gesetzesinitiativen einstweilen stoppen zu können. Außerdem sollte das Umweltministerium auch in Bereichen, für die bislang andere Ministerien zuständig sind, Gesetze zum Schutz der Natur schreiben dürfen. Calliess verlangt, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen bewahrt. So wie jeder Bürger ein Grundrecht auf ein soziales Existenzminimum besitze, müsse er auch ein Grundrecht auf ein „ökologisches Existenzminimum“ haben, sagte er.