Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. „Nach diversen Skandalen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass zu Lasten von Beatmungspatienten exorbitante Gewinne gemacht werden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Gesetzentwurf von Spahn gehe daher „in die richtige Richtung“. Details werde man nun in der Koalition klären. Der stellvertretende Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Gernot Kiefer, sagte dem RND: „Kaum jemand ist so sehr auf die Hilfe Dritter angewiesen wie Beatmungspatienten. Beatmungspatienten schneller und öfter wieder zum selbstständigen Atmen zu bringen, muss ein zentrales Anliegen von allen Beteiligten in der Versorgungskette sein. Hier Fehlanreize zu beseitigen ist dringend notwendig.“ Man werde sich in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf genau anschauen und prüfen, ob der Verband im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch Hinweise zu inhaltlichen Änderungen gebe werde, so Kiefer. Der Gesetzentwurf von Spahn sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die absolute Ausnahme sein darf. Allein bei Kindern bleibt sie die Regel. Für sogenannte Beatmungs-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Krankenhäuser sollen die Beatmungsentwöhnung besser bezahlt bekommen. Damit reagiert Spahn unter anderem auf die stark gestiegene Zahl von Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden.