Steckbrief: Bernd Schattner
- Wohnort: Altdorf
- Hobbys: Tauchen, Motorrad fahren
- Lieblingsplatz in der Südpfalz: 5 Burgenblick Burrweiler
Was ist in Ihren Augen das dringendste Projekt der Region, für das es Lösungen auf Bundesebene braucht und wie wollen Sie sich dafür stark machen?
Bau der Rheinbrücke bei Karlsruhe, Digitalisierung auf dem Land, Elektrifizierung der Bahnstrecke Kandel-Winden. Als Opposition besteht die Möglichkeit, deutlich auf Defizite hinzuweisen und den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Die AfD und ich sind die Stimme der Südpfälzer Bürger in Berlin.
Wie bewerten Sie mit dem Wissen von heute die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen 1,5 Jahren?
Diese waren/sind teilweise verfassungswidrig, der Lockdown war unverhältnismäßig und überflüssig, Betriebe wurden ruiniert, Risikogruppen zu spät geschützt, die Ausstattung der Schulen verschlafen. Teilweise waren die Maßnahmen für die Bevölkerung völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gilt dieser Satz in unserem Land bereits auch praktisch überall oder gibt es noch Nachholbedarf?
Grundsätzlich ja, aber die Politik duldete jahrelang Parallelgesellschaften. Dadurch entstanden rechtsfreie Räume (Clankriminalität), das ist nicht hinnehmbar. Durch die aktuellen Coronamaßnahmen 2G/3G wird unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften, die Grundrechte damit an den Gesundheitszustand gekoppelt, ein Tabubruch.
Welche Ideen haben Sie, um dem Handel wieder auf die Beine zu helfen?
Die MWST in Gastronomie und Hotellerie dauerhaft auf 7 % senken, Einführung einer Digitalsteuer für Amazon und Co., dadurch Entlastung des Einzelhandels bei Steuern und Abgaben, bürokratische Hürden und Vorschriften abbauen. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Mit welchen Plänen begegnen Sie dem Arbeits- bzw. Fachkräftemangel? Kann Einwanderung dabei helfen?
Meister statt Master, eine überhandnehmende Akademisierung muss gestoppt werden. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, einem qualifizierten Schulabschluss nach seinen individuellen Fähigkeiten zu erlangen. Qualifizierte Zuwanderung ja, diese haben wir aber nicht. Unqualifizierte Zuwanderung belastet nur unsere Sozialsysteme, gerade bei 14.800.000 Arbeitslosen in der EU.
Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für den Mindestlohn in Zukunft aus? Warum wird keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb/Vereinen und Unternehmen gemacht?
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze, daher werden wir diesen beibehalten.
Welche gesellschaftliche/politische Veränderung würden Sie sofort umsetzen, wenn die Finanzierung keine Rolle spielen würde?
Einführung von Volksabstimmungen und damit mehr direkte Demokratie, die Lebensleistung von Menschen mit einer auskömmlichen Rente würdigen, gerade für diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben. Das dreigliedrige Schulsystem erhalten, mit einer optimalen Förderung der jeweiligen Begabung.
