Wahlkreis 211: Dr. Volker Wissing, FDP

Die Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl 2021 im Kurzinterview (Hinweis: Für die Inhalte der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.)

Steckbrief: Dr. Volker Wissing

  • Wohnort: Barbelroth
  • Hobbys: Wein(-bau), Kochen, „durch die Weinberge traben“
  • Lieblingsplatz in der (Süd)pfalz: Das Hambacher Schloss – wegen seiner geschichtsträchtigen Bedeutung

Was ist in Ihren Augen das dringendste Projekt der Region, für das es Lösungen auf Bundesebene braucht und wie wollen Sie sich dafür stark machen?

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten setzt sich seit vier Jahren leidenschaftlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung von Innovation und Unternehmertum ein. Das sind alles Themen, die für die Pfalz als Wein-, Tourismus- und Technologieregion enorm wichtig sind. Ich möchte dieses Engagement ab September verstärken. Die Pfalz verdient eine starke Stimme in Berlin.

Wie bewerten Sie mit dem Wissen von heute die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen 1,5 Jahren?

Dass sich der anfangs breite Konsens bei den Corona-Maßnahmen nahezu aufgelöst hat, ist auch der Politik der Bundesregierung geschuldet. Bis heute hat sie nicht zu einer stringenten Strategie gefunden und immer wieder den Eindruck erweckt, dass die Verfassung in der Krise nicht so wichtig sei. Das hat Freiheit gefährdet. Es ist dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass wir die Krise im Griff haben.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gilt dieser Satz in unserem Land bereits auch praktisch überall oder gibt es noch Nachholbedarf?

Der „Freiheitsindex 2021“ (Allensbach) zeigte zuletzt, dass sich nur 36 Prozent der Deutschen frei fühlen. Wir beobachten immer wieder, dass Angriffe auf Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft stattfinden. Es ist die Aufgabe jedes Demokraten, solchen Tendenzen entgegenzutreten. Die FDP verfolgt den Schutz der individuellen Freiheit als Kernthema und wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Welche Ideen haben Sie, um dem Handel wieder auf die Beine zu helfen?

Das Einkaufsverhalten vieler Kunden hat sich bereits in Richtung Internet verschoben. Der stationäre Handel benötigt einen Rahmen, der es ihm ermöglicht, gegenüber dem Online-Handel bestehen zu können. Dazu gehört die Öffnung von Ladenschlusszeiten und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Um den Wissenstransfer zu fördern, setzen wir uns für einen verstärkten Austausch von Start-ups und stationärem Handel ein.

Mit welchen Plänen begegnen Sie dem Arbeits- und Fachkräftemangel? Kann Einwanderung dabei helfen?

Wir brauchen Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um diese zu steuern, fordern wir ein Zwei-Säulen-System – bestehend aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Zudem müssen wir Angebote für lebenslanges Lernen – etwa an Hochschulen – und die berufliche Bildung stärken.

Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für den Mindestlohn in Zukunft aus? Warum wird keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb/Vereinen und Unternehmen gemacht?

Die Tarifautonomie ist ein Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft. Daher obliegt die Weiterentwicklung des Mindestlohns der Mindestlohnkommission als politisch unabhängigem Gremium. Politische Einflussnahme auf die Höhe des Mindestlohns ist fehl am Platz. Wir wollen Bürokratie abbauen – gerade für kleine und mittlere Unternehmen –, die Dokumentationspflichten vereinfachen und die Grenzen von Minijob und Midijob dynamisieren.

Welche gesellschaftliche/politische Veränderung würden Sie sofort umsetzen, wenn die Finanzierung keine Rolle spielen würde?

Die Modernisierung unseres Landes. Deutschland wirkt hinter einer Fassade zunehmend rückständig. Deutschland braucht eine Regierung, die den Weg der Erneuerung geht – mit flächendeckend schnellem Internet, digitalen und effizienten Verwaltungsangeboten, besserer Bildung oder einer modernen Arbeitswelt. Nur ein zukunftsfähiges Land kann Gesundheitsschutz, Wohlstand, Bürgerrechte und Freiheit garantieren.