Steckbrief: Steffen Weiß
- Wohnort: Wörth
- Hobbys: Politik/Zeitgeschehen, Kino, Social Media
- Lieblingsplatz in der Südpfalz: neben wundervollen Plätzen am Haardtrand, im Bienwald, in den toskanaähnlichen Landschaften bin ich sehr gerne dort, wo der Rhein „nach Hause“ kommt, wo er bei Neuburg Rheinland-Pfalz erreicht.
Was ist in Ihren Augen das dringendste Projekt der Region, für das es Lösungen auf Bundesebene braucht und wie wollen Sie sich dafür stark machen?
Die Schnittmenge der Metropolregion Rhein-Neckar und der Technologieregion Karlsruhe ist der Bundestagswahlkreis 211 „Südpfalz“, die Südpfalz ist also gut „vernetzt“. Leider nur auf dem Papier. Denn der Rhein als natürliche Grenze behindert die Entwicklung. Wir brauchen die beschlossene „Zweite Rheinbrücke“, eine weitere Bahnbrücke und eine oder mehrere „Zweiradbrücken“ aber auch um Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder zum Verkehrsmittel für Pendler werden zu lassen.
Wie bewerten Sie mit dem Wissen von heute die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen 1,5 Jahren?
Politiker sollten aus diesen 1,5 Jahren mitnehmen, dass man nichts früh ausschließen oder festlegen sollte. So manchem Minister wären mehrfache 180-Grad-Wendungen erspart geblieben – und der Politik einige nachhaltige Vertrauensverluste. Im Rückblick wurde nicht so vieles falsch gemacht, nur schlecht kommuniziert.
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gilt dieser Satz in unserem Land bereits auch praktisch überall oder gibt es noch Nachholbedarf?
Dieser Satz, dieser erste Absatz von Artikel 3 GG gilt. Dafür sorgt unsere Judikative, als stabile Konstante. Bei den Absätzen 2 (Gleichberechtigung von Mann und Frau) und 3 (Verbot von Benachteiligung und Bevorzugung anhand definierter Merkmale) gibt es noch viel zu tun. Hier sind Exekutive, Legislative, aber auch wir als Gesellschaft gefordert.
Welche Ideen haben Sie, um dem Handel wieder auf die Beine zu helfen?
Großzügige Lösungen bei der Nutzung von Flächen vor dem Laden oder den Öffnungszeiten können helfen. In der Stadt Wörth hatte ich im Stadtrat sogar beantragt, die Wahlplakatwände zwischen Landtags- und Bundestagswahl zur Nutzung durch lokale Gastronomen und Gewerbetreibenden stehen zu lassen. Das scheiterte an Bedenken der Stadtverwaltung.
Mit welchen Plänen begegnen Sie dem Arbeits- bzw. Fachkräftemangel? Kann Einwanderung dabei helfen?
Einwanderung von Fachkräften kann einen Teil beitragen. In den Schulen brauchen wir in der Berufsberatung eine stärkere Zukunftsorientierung. Zu oft werden aktuelle Berufsbilder beworben und vermittelt, die dann nach 3 bis 5 weiteren Schuljahren und 3 bis 5 Jahren Ausbildung oder Studium verändert oder verschwunden sind.
Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für den Mindestlohn in Zukunft aus? Warum wird keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb/Vereinen und Unternehmen gemacht?
Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro führt dazu, dass Facharbeiter bei der Bezahlung den Abstand zum Mindestlohn einfordern. Die Spirale dreht sich, Inflation usw. Und 12€ haben faktisch noch einen Wert von 9 Euro. Ein Nebenerwerb sollte separat behandelt werden. Das betrifft ja z.B. auch Babysitter, die älter als 18 Jahre sind – diese „verlieren“ dann evtl. aufgrund des Mindestlohns ihren Job an Jüngere.
Welche gesellschaftliche/politische Veränderung würden Sie sofort umsetzen, wenn die Finanzierung keine Rolle spielen würde?
Gepflegte und saubere öffentliche Toiletten, Wickel-, Still- und Ruheräume, zentral gelegen, gut erreichbar und in ausreichender Anzahl. Mit Corona-Testzentren hat das ja auch geklappt.
