Wahlkreis 211: Tobias Schreiner, DIE LINKE

Die Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl 2021 im Kurzinterview (Hinweis: Für die Inhalte der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.)

Steckbrief: Tobias Schreiner

  • Wohnort: Landau
  • Hobbys: Basketball, Musik, Fußball und Tanzen
  • Lieblingsplatz in der Südpfalz: Basketballplatz beim Schillerpark

Was ist in Ihren Augen das dringendste Projekt der Region, für das es Lösungen auf Bundesebene braucht und wie wollen Sie sich dafür stark machen?

Als vorrangigste Projekte sehe ich den Mietendeckel und den Mindestlohn von 13 Euro. Sie stehen meines Erachtens für Probleme, welche sich auch gerade hier manifestieren. Durch einen Stopp der Erhöhung der Mieten und einer Erhöhung des Mindestlohns könnten (…) insgesamt die Regionen stärken. Weiterhin merke ich in meiner kommunalpolitischen Arbeit immer wieder, dass wir an Grenzen stoßen, deren Rahmenbedingungen auf Bundesebene angegangen werden müssen. Als Beispiele wären hier das Bergrecht genannt, welches die umweltzerstörerischen Ölbohrung ermöglichen würde, die in Offenbach aktuell geplant sind. (…) Die Grenzen der Kommunalpolitik sind also meine Motivation in die Bundespolitik zu gehen.

Wie bewerten Sie mit dem Wissen von heute die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen 1,5 Jahren?

Ich finde die meisten Maßnahmen waren richtig und angebracht. Dennoch hätte ich mir zu vielen Zeitpunkten ein härteres Durchgreifen in Büros und Industriebetrieben gewünscht. (…) Hierfür muss man sich allerdings mit der einflussreichen Wirtschaftslobby anlegen, die leider einen viel zu Einfluss auf die Politik haben. (…) Weiterhin halte ich die lang andauernde Pandemiesituation im Bundestag kritisch, da spätestens jetzt die Lage so weit unter Kontrolle ist, das Entscheidungen wieder ihren verfassungsmäßigen Weg gehen können. Die Abgeordneten müssen wieder an den Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung vollständig beteiligt werden.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gilt dieser Satz in unserem Land bereits auch praktisch überall oder gibt es noch Nachholbedarf?

Ich denke, wir haben das Privileg in einem Land zu leben, in dem wir hohe Standards und viele Chancen genießen können. Dennoch sehe ich an einigen Punkten, das sehr dringender Nachholbedarf besteht. Wir haben in Deutschland nach wo vor viel strukturelle Diskriminierung (…). Beispielsweise haben wir für die Gleichstellung der Geschlechter noch einiges vor uns, aber auch das Blutspendeverbot für Homosexuelle (…). Weiterhin sehe ich auch im sozialen Bereich große Ungleichheiten, was sich nicht zuletzt an der immer größeren Schere zwischen Arm und Reich zu erkennen ist. (…)

Welche Ideen haben Sie, um dem Handel wieder auf die Beine zu helfen?

Attraktive Innenstädte machen ein Leben in einer Stadt lebenswerter und zieht auch Menschen von außerhalb an. Gerade in der Pandemie wurden viele vergessen und haben nicht die Unterstützung erhalten, welche sie gebraucht haben. Statt immer mehr auf große Einkaufscenter zu setzen, wollen wir den individuellen Einzelhandel stärken und für attraktivere Innenstädte sorgen.

Mit welchen Plänen begegnen Sie dem Arbeits- bzw. Fachkräftemangel? Kann Einwanderung dabei helfen?

Wir müssen in erster Linie auf die Ansicht der Beschäftigten hören. In einigen Branchen, wie etwa der Altenpflege, ist der Fachkräftemangel ein hausgemachtes Problem –Arbeitsverdichtung, ungeregelte Arbeits- und Pausenzeiten sowie niedrige Bezahlung belasten die Beschäftigten. (…) Nur in 7 von 144 Berufen gibt es wirklich einen Fachkräftemangel. Die LINKE sagt Ja zu einer Einwanderungspolitik, die auf Solidarität zwischen den Beschäftigten fußt. Voraussetzung dafür ist eine starke Tarifbindung und ein regulierter Arbeitsmarkt.

Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für den Mindestlohn in Zukunft aus? Warum wird keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb/Vereinen und Unternehmen gemacht?

(…) Der eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig und viele Ausnahmen geradezu löchrig. Darum fordert DIE LINKE eine sofortige Erhöhung: Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. (…) Auch wirksame Kontrollen und eine breite Informationskampagne sind dringend notwendig. Wir wollen, das alle Beschäftigte einen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Welche gesellschaftliche/politische Veränderung würden Sie sofort umsetzen, wenn die Finanzierung keine Rolle spielen würde?

Ich würde in das beste Gesundheit- und Bildungssystem investieren und dafür sorgen, dass sich kein Mensch mehr wegen Geld Gedanken machen muss. Wir haben ein Steuerkonzept, mit dem im Haushalt am Ende mehr Geld vorhanden ist, mit denen wir wichtige Investitionen in Zukunft und Klimaschutz umsetzen können und dabei, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten.