Wirtschaft fürchtet rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Wirtschaftsverbände warnen davor, den Mindestlohn rasch auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. „Das wäre eine staatliche Lohnfestlegung und der schleichende Tod der Tarifautonomie. Ein schneller Sprung auf zwölf Euro Mindestlohn würde zudem den dringend benötigten Niedriglohnsektor zerstören“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das jetzige Verfahren garantiere, „dass der Mindestlohn langsam aber sicher auf zwölf Euro steigen“ werde. Bislang wird die Verdienstuntergrenze von einer unabhängigen Kommission festgelegt. Für den 1. Januar 2020 ist ein Anstieg von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde vereinbart. Die neue SPD-Führung will zu Jahresbeginn prüfen, wie man die Kommission umgehen kann mit dem Ziel, die Basisbezüge mittelfristig auf zwölf Euro festzulegen. Der Handelsverband (HDE) befürchtet in diesem Fall Jobverluste: „Eine überproportionale Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wäre ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie, weil sämtliche Tarifentgelte unterhalb von zwölf Euro mit einem Schlag einfach verdrängt würden“, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. In der Folge seien „Jobverluste im deutschen Einzelhandel mit seinen mehr als drei Millionen Beschäftigten ein echtes Risiko“, so der HDE-Geschäftsführer weiter. Auch das Bäckerhandwerk sieht vor allem Nachteile: „Das wäre aus unserer Sicht ein weiterer, wiederholter Eingriff der Politik in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie, den wir grundsätzlich ablehnen. Für das Bäckerhandwerk wäre dies nicht verkraftbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. Dies werde die Lohnkosten der Betriebe „erheblich erhöhen“. Es müsse damit gerechnet werden, „dass in der Folge Arbeitsplätze und betriebliche Existenzen wegfallen“, so Schneider weiter.