Christine Schneider, CDU: Die Vorzüge Europas sind der Zusammenhalt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wenn wir die Zügel wieder fester in die Hand nehmen und uns vom Kopf auf die Füße stellen, dann können wir in der großen Gemeinschaft mehr erreichen, als im Klein-klein-Denken.
Jutta Paulus, GRÜNE: Gemessen an der Einwohnerzahl ist die EU-Verwaltung in Brüssel sogar eher klein. Oft muss „Brüssel“ als Sündenbock herhalten, obwohl die meisten unpopulären Entscheidungen im Rat von den Mitgliedsstaaten selbst getroffen wurden! Wir brauchen Vertrauen in eine starke Europäische Union, die mit Zusammenhalt und Vernunft den Herausforderungen unserer Zeit begegnet. Nur gemeinsam kann Europa den großen Konzernen die Stirn bieten. Nur gemeinsam können wir Schutz und soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Und die Klimakrise kann erst recht kein Staat alleine lösen.
Sebastian Frech, LINKE: Je nach Perspektive ist Europa sehr wohl ein Monster. Für alle die unter schlechten Arbeitsbedingungen, miesen Wohnungen, mangelhafte Gesundheitsversorgung, Austerität oder Ausbeutung leiden z. B. Denn die Europäische Union wie sie ist, hat nur wenig mit der Vision seiner Erfinder zu tun, eine friedliche und stabile Förderation zu schaffen. Stattdessen wird die EU immer nationalistischer, Fliehkräfte lassen Risse in der Fassade erkennen und nahezu alle sozialen Schieflagen werden seit Jahrzehnten ignoriert von weiten Teilen der politischen Kräfte, man widmet sich lieber dem Ausbau militärischer Optionen und außenpolitischen Abenteuern. Wir als LINKE setzen dieser EU der Bürokratie und der nationalstaatlichen Egoismen die Idee einer supranationalen Solidarunion entgegen, die transparent und aus den Kommunen heraus regiert wird und sich um die drängenden sozialen Probleme kümmert und konsequent Reichtum umverteilt.
Marcus Scheuren, FDP: In erster Linie ist Europa ist ein Friedensprojekt – und wir haben viel erreicht – 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa und das ist auch der Europäischen Union zu verdanken. Viele dieser bürokratischen Monster, wie Sie es nennen, werden von den Nationalstaaten angestoßen und wenn sie aus Brüssel kommen, werden sie im nationalen Recht noch einmal überdreht wie z.B. die Datenschutzgrundverordnung – die Ideen sind gut, aber an der Umsetzung hakt es teilweise. Was wir als Liberale machen wollen, ist es, grundsätzlich zu schauen, ob neue Gesetze aus Brüssel wirklich notwendig sind und ob diese reguliert, europäisch reguliert werden müssen. Die Maßnahmen müssen proportional und zielführend sein. Das sollte auch die Grundlinie bei jeder europäischen Gesetzgebung sein. Unser Vorschlag ist, dass wenn eine neue Regelung mit bürokratischen Hürden kommt, dafür zwei Regelungen abgeschafft werden müssen.
Bernd Ließfeld, FWG: Die europäische Politik ist trotz des scheinbar hohen Verwaltungsaufkommens an dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens orientiert. Die bevorstehende Kohäsionspolitik, finanzielle und planerische Unterstützung der Regionen trägt wesentlich zur Zukunftsentwicklung bei. Von 2020 bis 2027 sollen besonders die regionalen Entwicklungen und die Zusammenarbeit der Regionen gefördert werden. Das stärkt die Regionen in sich und trägt zu einer weiteren Verknüpfung der Lebensräume bei. Die EU hat bereits über 5 Punkte abgestimmt, von deren Durchführung alle Teilnehmer überzeugt sind, mit dem Ziel in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Diese Punkte sind im Finanz-Haushalt der EU fest eingeplant.
Lisa Wüchner, SPD: Ich verstehe, dass viele vor allem ein Bürokratiemonster in der EU sehen. Die europäischen Gesetzesverfahren sind in der Tat komplex, doch denke ich, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Kommunikation liegt. Viele wichtige Dinge wurden und werden in Europa entschieden und ich versuche, diese Erfolge für die Menschen auf der Straße transparent zu machen. Die EU hat es uns beispielsweise ermöglicht die Grenzen zu öffnen, frei reisen zu können und dass kleine und mittelständige Unternehmen einfacher wirtschaften können. Generell können wir viel voneinander profitieren, nehmen Sie z.B. das Entfallen der Roaming Gebühren im EU Ausland –besonders junge Menschen fühlen sich davon angesprochen. Die europäische Union hat viel bewirkt, doch oft leider nicht richtig kommuniziert. Kein Mensch möchte sich komplizierte Gesetzestexte durchlesen. Wieso nicht einfach in kurzen, prägnanten Texten, Videos oder Bildern das kommunizieren, was eben verabschiedet wird? Bezüglich des Themas Transparenz muss sich die EU deutlich verbessern.
