Sommer, Sonne, Urlaub und die Große Politik

Südpfälzer Politiker vertiefen in den Sommerferien ihre Themenpalette für das zweite Halbjahr 2019

(Foto: imago images/Jacques Alexandre)

Endlich sind sie da: die langersehnten Sommerferien. Während die einen in ferne Länder reisen, die Seele in der Hängematte im eigenen Garten baumeln lassen oder die freie Zeit mit den Kindern am Baggersee genießen, macht die Politik keine Pause – oder nur ganz kurz. Zentrale Arbeitsthemen stehen auf der Agenda der südpfälzischen Politiker: mehr Klimaschutz, weniger Schulden, mehr sozialer Wohnraum, bessere Lebensverhältnisse. In der sitzungsfreien Zeit wird Bilanz gezogen, und es werden Pläne geschmiedet für das anstehende zweite Halbjahr. 

Heiß ist es dieser Tage. Das Thermometer knackt immer öfter die 35-Grad-Marke. Nachts sinken die Temperaturen nicht unter 20 Grad. Tropische Nächte – in unseren Gefilden schon fast Normalzustand. Und da wird wieder gerufen: „Klimakrise“, „Kohleausstieg“, „Erderwärmung“ – längst sind extreme Wetter auch hochpolitisch. Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung stehen auch auf der Agenda von Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags seinen Blick auch auf landesweite Themen richtet. Hirsch machte vergangene Woche bei einem Sommerpressegespräch deutlich, dass Landau bei dem Thema Klimaschutz bereits über eine gute Ausgangsbasis verfüge. „Klimaschutz und Klimaanpassung stellen nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen für eine zukunftsgewandte Neuausrichtung der Stadtentwicklung dar, die die Lebensqualität in Landau auch für kommende Generationen sichern kann“, ist Hirsch überzeugt. Das bereits verabschiedete Klimaschutzkonzept und das in der zweiten Jahreshälfte zu verabschiedende Klimaanpassungskonzept stellten gute und wichtige Handlungsleitfäden für künftige Entscheiden dar. Eine der ersten zentralen Maßnahmen, sieht die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers vor. Dieses Vorhaben stehe unmittelbar vor der Umsetzung.

In Wörth hat derweil auch Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ehrgeizige Ziele, wenn es um unser Klima geht. Auf seinem Themenplan steht der Beschluss und die Umsetzung eines Klimaschutz-Pakets mit verschiedenen Maßnahmen. Die Mission: innovative Projekte zum Vermeiden und Senken der CO2-Emissionen voranbringen. Eines dieser Projekte ist die Erweiterung des CarSharing-Angebots im Stadtgebiet, das im vergangenen Jahr schon erfolgreich umgesetzt wurde. Seit November letzten Jahres brausen drei Fahrzeuge mit grünem Antrieb durch Wörth und Maximiliansau. 

Auf der Agenda: Klimaschutz in der Südpfalz. (Foto: imago images / Müller-Stauffenberg)

Neben den Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept engagiert sich die Stadt auch mit anderen Projekten für den regionalen Klimaschutz – und setzt dabei auf Nachhaltigkeit: Ökostrom-Zertifikate, LED-Beleuchtung, CO2-neutrale Bäder, Bienenstöcke u. v. m.

Neben dem Klima stehen auch Themen wie die Schaffung sozialen Wohnraums, die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen mit der Stadt und der Verbandsgemeinde Hagenbach, Sanierungsmaßnahmen im Altort von Wörth, die Fertigstellung der Kulturhalle in Schaidt sowie die Dorfentwicklung in Büchelberg auf der To-do-Liste von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche – das zweite Halbjahr verspricht alles andere als langweilig zu werden.

In Offenbach wird am 20. Juli das sanierte Queichtalbad eingeweiht – für Bürgermeister Axel Wassyl definitiv ein Schwerpunkt der diesjährigen Projekte. „Im Fokus bleiben wird dabei auch die energetische Optimierung“, betont Wassyl. „Wir betreiben das Bad zwar bereits CO2-neutral, aber es geht immer ein Stück besser. Das hängt mit einem weiteren Projekt zusammen, welches uns in den nächsten Monaten beschäftigen wird und welches zweifellos eine Strahlkraft weit über die Grenzen der VG und der gesamten Region haben wird: Die Errichtung eines ‚kalten‘ Nahwärmenetzes im Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum.“ Daran angeschlossen werde zunächst der Neubau des Rathauses, welcher mit dem ersten Spatenstich am 23. Juli startet. Weitere öffentliche Gebäude wie die kommunale Kita, das Feuerwehrhaus, die Sporthalle und das Stadiongebäude, aber auch private Wohnhäuser sollen laut Wassyl an des Netz angeschlossen werden, welches sich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen speise – ein Projekt aus Überzeugung.

Zurück in Landau: Das zweite Halbjahr 2019 könnte unter dem Stichwort Investitionen stehen. Das GML wird mehr als elf Millionen Euro investieren, u. a. in Großprojekte wie den Neubau der Sporthalle West, den Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Guldengewann und in die Erweiterung der Grundschule Süd. Hinzu kämen 1,3 Millionen Euro, die in den Bauunterhalt der städtischen Gebäude fließen. Apropos fließen: Geld soll auch investiert werden für den Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Alten Messplatz.

Tja, es ist eben Sommer, egal ob man schwitzt oder friert oder fließt, Sommer ist, was in deinem Kopf passiert – und in der Politik. (pdp)